Aktuelles

Verschiedenes zum Familienrecht

Nachehelicher Unterhalt:

Nach der zum 01.03.2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 1578b Abs. 1 BGB tritt die Ehedauer als weiteres Billigkeitskriterium gleichberechtigt und alternativ neben das Kriterium des ehebedingten Nachteils. Die Ehedauer bildet daher ein wesentliches Merkmal bei der Bestimmung des Maßes der gebotenen nachehelichen Solidarität und kann zu einem unbefristeten Unterhaltsanspruch führen. Eine lange Ehedauer rechtfertigt jedoch dann keinen fortdauernden Unterhaltsanspruch, wenn beide Ehegatten während der Ehe vollschichtig berufstätig waren und die Einkommensdifferenz lediglich auf einem unterschiedlichen Qualifikationsniveau beruht, welches bereits zu Beginn der Ehe vorgelegen hat.

Versorgungsausgleich:

Sofern ein Ehegatte während des im Rahmen des Scheidungsverfahrens durchzuführenden Versorgungsausgleichs treuwidrig seine Anrechte verringert, muss der der benachteiligte Ehegatte nichts oder entsprechend weniger von seinen Anrechten ausgleichen. Dies gilt  auch für eine - ohne nachvollziehbaren Grund - vorgenommene Kündigung einer privaten Lebensversicherung kurz vor Zustellung des Scheidungsantrages.

Ausbildungsunterhalt:

Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern entfällt nicht deswegen, weil es dem unterhaltsberechtigten Kind auf Grund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt einen Ausbildungsplatz zu erhalten.

 

Verschiedenes zum Mietrecht

Räumungsanspruch wegen Mietrückstands:

Bei einer Räumungsklage wegen Mietrückständen kann der Vermieter den Erlass einer Sicherungsanordnung für die während des gerichtlichen Verfahrens weiter zu leistenden Mietzahlungen verlangen. Der Mieter muss dann für diese Mietbeträge Sicherheit leisten. Kann der Mieter dies nicht, besteht für den Vermieter die Möglichkeit, die Räumung der Wohnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu beantragen, um möglichst schnell einen Räumungstitel zu erhalten.
Säumigen Mietern droht daher nun schneller eine Zwangsräumung. In dem Mietobjekt zurückgelassene Gegenstände darf der Vermieter entsorgen.

Mietkaution:

Die Mietkaution kann in drei Raten gezahlt werden. Gerät der Mieter jedoch mit der vereinbarten Sicherheitsleistung in Höhe von zwei Kaltmieten in Verzug, kann dem Mieter ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden.